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AGB‘s

Unsere Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen:


§1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen der Verkäuferin, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind unwirksam, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Der Umfang des Auftrages ergibt sich allein aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin.

3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.

4. Für Verträge mit Käufern, welche ihren Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb des Gebietes Österreich haben, und für Lieferungen in Gebiete außerhalb Österreichs gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts nach dem Haager Kaufrechtsabkommen (EKG) bzw. des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf.

5. Wir weisen gemäß Datenschutzgesetz darauf hin, dass wir über den Käufer – nur für interne Zwecke – personenbezogene Daten (Name, Anschrift) per EDV speichern.

 

§2 Angebot

1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Muster, Prospekte, technische Beschreibungen, Skizzen bleiben unser Eigentum, sie dienen der allgemeinen Orientierung. Die darin enthaltenen Angaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, lediglich als annähernd und keinesfalls als zugesicherte Eigenschaften zu betrachten.

 

§3 Preis

1. Es gelten die vereinbarten Preise. Sollten sich wesentliche Kostenbestandteile bis zum Tag der Lieferung ändern, dann ist eine Preiserhöhung möglich, jedoch nur dann, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird.

2. Die Preise verstehen sich ab Lager der Verkäuferin ohne Verpackung, wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Die Transportkosten für Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. Für die Verpackungsentsorgung gelten die Regelungen der „Altstoff Recycling Austria AG“ (ARA).

 

§4 Lieferung und Versand

1. Die von der Verkäuferin angegebenen Lieferfristen oder Lieferdaten gelten als ungefähr.

2. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr der Versendung der Ware trägt der Käufer.

3. Rücksendungen sind nur nach vorangegangener Absprache mit uns zulässig. Wir erheben bei Rücksendungen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,– zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt nicht für Rücksendungen wegen berechtigter Mängelrügen.

§5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Bei allen Handelsgeschäften mit Unternehmern und Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen hat der Käufer Mängel der Ware, Fehl- oder Falschmengen nach Untersuchung gemäß §§ 377, 378 UGB der Verkäuferin (nicht dem Außendienstmitarbeiter) unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei sonstigen Kaufverträgen hat die schriftliche Anzeige binnen einer Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Empfang zu erfolgen.

2. Die Verkäuferin haftet und leistet Gewähr gemäß den nachfolgenden Ziffern nur dann, wenn die verkauften Produkte bestimmungsgemäß in Sonnenschutz-, Gebäudeschließ- oder Garagentoranlagen eingesetzt werden, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ausdrücklich und schriftlich einer hiervon abweichenden Verwendung zu. Ferner müssen die Montage- und Einbauvorschriften beachtet werden, die Produkte dürfen nicht überbelastet, überbeansprucht oder auseinandergenommen sein und es dürfen keine ungeeigneten Fremdteile verwendet worden sein. Die Installation muss fachgerecht ausgeführt sein.

3. Bei Mängeln der gelieferten Waren leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

4. Die Gewährleistung für Somfy Produkte bei Isolierglaslösungen ist ausgeschlossen, sofern das Isolierglasprodukt und die Steuerungen, auf Wunsch des Kunden, nicht von der technischen Abteilung von Somfy freigegeben wurde.

5. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Unberührt hiervon ist die Haftung der Verkäuferin wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten wird die Haftung der Verkäuferin für grob fahrlässige Vertragsverletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.

6. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

 

§6 Zahlungen

1. Die Rechnungen sind zahlbar sofort, netto gerechnet ab Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist allein der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Verkäuferin maßgebend. Leistungsort für Zahlungen ist der Sitz der Verkäuferin in Salzburg. Eine Zahlung mit Wechsel ist ausgeschlossen. Voraussetzung für eine Skontovergütung ist, dass das Konto des Käufers keine sonstigen, fälligen Rechnungsbeträge ausweist und sämtliche Zahlungsfristen auch für Teilzahlungen eingehalten werden.

3. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug und Scheckprotest, ist die Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundeten Rechnungsbeträge – fällig zu stellen und Barzahlung zu verlangen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer gegen Ansprüche der Verkäuferin ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich bei der Gegenforderung des Käufers um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

4. Vertreter oder Außendienstmitarbeiter der Verkäuferin sind zum Inkasso nur berechtigt, wenn sie im Besitze einer schriftlichen Vollmacht sind.

5. Im unternehmerischen Verkehr steht dem Käufer wegen etwaiger Gegenansprüche ein Zurückhaltungsrecht nicht zu. Er ist jedoch berechtigt, anstelle der Zahlung Sicherheit zu leisten, sei es durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Verkäuferin.

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht der Verkäuferin gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Verkäuferin zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Verfügung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. § 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. § 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von § 7 Abs. 2, 3 und 4 auf die Verkäuferin tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

6. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß § 7 Abs. 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Die Verkäuferin wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; die Verkäuferin ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

7. Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und von Ihnen akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel von Ihnen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleiben.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist die Verkäuferin insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

 

§8 Sonstiges

1. Für Verträge mit Unternehmern und für Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist als alleiniger Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, das für den Sitz der Verkäuferin zuständige Gericht vereinbart.

2. Als Gerichtsstand wir das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

 

 

Hinweise:

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden

2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Somfy GmbH
Johann-Herbst-Straße 23 · A-5061
Elsbethen-Glasenbach
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.11.2012)